Allgemeines Verwaltungsrecht by Bernhard Raschauer

By Bernhard Raschauer

Der Band bietet Orientierung bei der Bewältigung verwaltungsrechtlicher Fragestellungen im Alltag. Für die Neuauflage wurden Ordnung, Sichtung, Systematisierung und Dokumentation allgemeiner Regeln und Grundsätze des österreichischen Verwaltungsrechts auf den aktuellen Stand gebracht (Frühjahr 2009). Die geänderten Vorgaben des Verfassungsrechts, die wachsenden Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts und die zahlreichen Änderungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften machten es erforderlich, mehrere Abschnitte neu zu konzipieren.

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Common Frame of Reference and Existing EC Contract Law

A couple of key advancements have taken position in eu inner most legislation in 2009: the ecu fee has proposed and made adjustments in a few parts of customer legislation, the description variation of the Draft universal body of Reference (DCFR) has been released, and the second one quantity of the Acquis rules (Contract II) will quickly be on hand.

Geisteswissenschaften: Vorträge · G 265

"258. Sitzung am 24. Juni 1981 in D'usseldorf"--T. p. verso.

Children's Rights Under the Law

In kid's Rights less than the legislations, Professor Samuel M. Davis examines ways that the legislation pertains to childrens, from inner most legislation (torts, contracts, estate, baby hard work, and emancipation) to public legislation (First modification rights of kids in class, abortion decision-making for kids, college self-discipline, obligatory college attendance, and rules of obscenity).

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Wenn man sich aber näher damit auseinandersetzt, ist es oft gar nicht so leicht, klare Abgrenzungsregeln zu finden, vor allem wenn man den klassischen Grenzbereich, die sog „öffentlich-rechtlichen Genossenschaften“, einbezieht, zB Wassergenossenschaften, agrarische und forstliche Bringungsgemeinschaften, Agrargemeinschaften (VwGH 23. 4. 1991, 90/07/0146), Zusammenlegungsgemeinschaften, Straßenerhaltungsverbände. 74 Die gesetzliche Bezeichnung einer Rechtsperson – zB als „Aktiengesellschaft“ oder als „Körperschaft öffentlichen Rechts“ – kann nur ein Indiz bilden; eine nähere Analyse kann ergeben, dass die Bezeichnung unzutreffend ist (falsa demonstratio non nocet).

Im Hinblick auf „teilrechtsfähige“ Einrichtungen sieht OGH JBl 1996, 396 Rechtsgeschäfte, welche die Befugnisse der teilrechtsfähigen Einrichtung überschreiten, als „materiell unwirksam“ an. Wenn der Gesetzgeber ein Gebilde schafft und ihm – wenn auch ohne Rechtspersönlichkeit – Verbandskompetenzen zuordnet, dann strebt er im Zweifel die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten an. Daher ist eine teilrechtsfähige Einrichtung berechtigt, ein Bankkonto zu eröffnen (dh einen Kontoführungsvertrag abzuschließen), oder ist eine Jagdgemeinschaft berechtigt, einen Feststellungsbescheid über ihre Parteistellung zu beantragen, selbst wenn dies jeweils im betreffenden Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (akzessorisch Privat- und Verwaltungsrechtsfähigkeit).

Das Bauunternehmen ist Werkunternehmer, nicht Gehilfe. Letztlich ist es wieder der typologische Vergleich, der erkennen lässt, dass in diesen Fällen nur eine Leistung gesamthaft auf dem Markt „zugekauft“ wird. Wenn dagegen ein Transportunternehmen ein verkehrsbehindernd abgestelltes Kfz abschleppt, dann wird im Rechtssinn (zB) der Magistrat tätig, denn aus eigenem Recht dürfte das Transportunternehmen nicht abschleppen. Der Magistrat nimmt also eine Verwaltungsaufgabe wahr und zieht dazu als Gehilfen ein Unternehmen bei.

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