Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Das Rechtsgeschäft by Werner Flume

By Werner Flume

Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des burgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB behandelt die Literatur in Ubereinstimmung mit der Legalordnung die Perso nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt. Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso nengesellschaft dadurch bestimmt, dass dem Ersten Entwurf des BGB, wie es in den Motiven heisst, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und Wesen der Sozietat" zugrunde lag, dass der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli gatorisches Rechtsverhaltnis unter den Kontrahenten" begrundet. Die Perso nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehort jedoch ebenso wie die ju ristische individual dem Personenrecht an. guy konnte sogar der Ansicht sein, dass die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch eher als die juristische individual in das Personenrecht geh

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Geisteswissenschaften: Vorträge · G 265

"258. Sitzung am 24. Juni 1981 in D'usseldorf"--T. p. verso.

Children's Rights Under the Law

In kid's Rights lower than the legislations, Professor Samuel M. Davis examines ways that the legislations pertains to childrens, from inner most legislations (torts, contracts, estate, baby hard work, and emancipation) to public legislation (First modification rights of youngsters in class, abortion decision-making for kids, university self-discipline, obligatory tuition attendance, and law of obscenity).

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In Wirklichkeit wird nicht "vorgesorgt" und es geht auch nicht nur urn das "Dasein". Es han6 Siehe H. J. WOLFF, Verwaltungsrecht § 23 II b u. tungsrecht po S. 197 N. ; RUFNER, Formen offentlicher Verwaltung im Bereich der Wirtschaft, 1967, S. 348 ff. 63 Vgl. dazu Zit. bei H. J. a. a. N. ; insbes. IPSEN, Offentliche Subventionierung Privater 1956 = DVB! a. 36 4. Unterschiedliche Regelungen flir Versorgungseinrichtungen §34 delt sich urn die offentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Bibliotheken, Theater, Hochschulen, Akademien, Badeanstalten, Versorgungsbetriebe der verschiedensten Art, Wasser-, Gas-, Elektriziditswerke usw.

46 Zit. 41 §36 § 3 Das Rechtsgeschaft als Begriff des Privatrechts darum, ob die Partner sich wirklich einig geworden sind und welches der Inhalt ihrer Einigung ist (Auslegungsproblem). Die Selbstbestimmung wird fragwurdig, wenn sie fehlerhaft erfolgt (Problematik der Willensmangel). Die Akte der Selbstbestimmung konnen nur durch solche Personen geschehen, die der Selbstbestimmung fahig sind (Geschaftsfahigkeit). Das Hauptproblem des Verwaltungsakts ist dagegen seine inhalt1iche Gesetzmagjgkeit.

Das Ermessen beim Verwaltungsakt ist etwas grundsatzlich anderes als die Selbstbestimmung beim Rechtsgeschaft. Einmal ist das Ermessen in vielfaltiger Weise durch das Gesetz beschrankt. Verwaltungsrecht § 11,2. Siehe H. J. O. ; FLUME, Festschr. Smend, 1952, S. ; zur Rechtspr. die wichtige Entsch. 1971, BStBl 1972 II, 603 betr. § 131 AO; zur Problematik siehe auch FLUME, Steuerb. Jb. 1953/54 S. , insbes. S. , 114 ff. 19 20 42 ·6. Rechtsgeschaft und Verwaltungsakt § 36 Wahrend ferner die Selbstbestimmung Handeln in "Selbstherrlichkeit" ist, steht das offentliche Handeln nach Ermessen stets unter dem Pflichtgedanken.

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